Gehweg schon wieder zugeparkt? Schon wieder Müll unsachgerecht entsorgt? Läuft der Gulli über? Hier erfährst du, an wen du dich wenden kannst.
Das Gehwegparken im Viertel fällt auf und sorgt für enge, nicht barrierefreie Gehwege. Passieren mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwägen wird zur Herausforderung und die Attraktivität des Fußverkehrs generell eingeschränkt. Auch die Müllabfuhr kommt bei der Müllleerung immer wieder sichtlich an ihre Grenzen.
Eigentlich ist die Regel einfach: Ist Parken auf den Gehwegen nicht als erlaubt ausgewiesen, ist es verboten und kann mit einem Verwarngeld ab 55 Euro geahndet werden.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) legt eindeutig fest, dass Fahrzeuge grundsätzlich die Fahrbahn zu nutzen haben (§ 2 StVO). Das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Gehweg ist grundsätzlich verboten – außer, wenn dies ausdrücklich durch Verkehrszeichen (315) oder Bodenmarkierungen angeordnet wurde.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2024 (BVerwG 3 C 5.23) hat zudem klargestellt: Der sogenannte Parkdruck stellt keinen Ausnahmezustand dar, der Verstöße gegen die StVO rechtfertigt. Kommunen sind damit verpflichtet, die Einhaltung der geltenden Vorschriften sicherzustellen.
Ordnungswidrigkeiten und Parkvergehen gehören nicht in den Mängelmelder der Stadt Münster, sondern direkt an das Ordnungsamt:
E-Mail: bussgeldstelle@stadt-muenster.de
Deine Meldung sollte enthalten:
Für Beschädigungen, Defekte, Verunreinigungen und Müllanhäufungen im öffentlichen Raum gibt es den Mängelmelder der Stadt Münster. Hier kannst du Mängel melden und sehen, was andere bereits gemeldet haben. Die Stadt reagiert auf die Meldungen und leitet in der Regel entsprechende Maßnahmen ein.
beteiligung.nrw.de – Mängelmelder Münster →
Auf der Seite findest du auch eine ausführliche Beschreibung, wie das geht und für welche Sachverhalte der Mängelmelder genutzt werden kann.